Die Tagesordnung und in Kürze auch das Protokoll ist auf der Seite des Kreises Dithmarschen eingestellt. Hier unsere Anmerkungen zu der Sitzung des Kreistages am 10.06.2021.
TOP 13.1: Übernahme der Kosten für die Beitragsfreitsellung in kindergartenähnlichen Einrichtungen (Spielstunden/Spielstuben) für die Dauer des Betretungsverbots aufgrund der Corona-Pandemie
Spielstunden nicht schlechterstellen in Pandemie-Zeiten
Während der Corona-Pandemie kam es zu Schließungen der Kindertageseinrichtungen. Im Jahr 2020 hat das Land deswegen eine Beitragsfreistellung beschlossen, so dass Eltern und Einrichtungsträger nicht die finanziellen Folgen tragen müssen. Dies betraf neben den Kitas und den Tagespflege-Stellen auch die kindergartenähnlichen Einrichtungen, die sogenannten Spielstunden / Spielstuben, von denen in Dithmarschen derzeit 14 Gruppen existieren.
Die aktuelle Änderung des KiTaG hat zur Folge, dass 2021 diese Beitragsfreistellung für die Spielstunden nicht mehr gilt.
Wir sprechen uns dafür aus, freiwillig für das Jahr 2021 die alte Beitragsfreistellung gelten zu lassen und die Spielstunden in diesem Bereich den Kitas und den Tagespflegeeinrichtungen gleichzustellen. Dafür wendet der Kreis ca. 22.000 € auf. Der zuständige Jugendhilfe-Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Wir folgen dabei dem Vorschlag der Verwaltung, diese Beitragsfreistellung nur für solche Spielstunden umzusetzen, die als „kindergartenähnlich“ zu bezeichnen sind und mindestens 15 Stunden Betreuung in der Woche anbieten. Viele Spielstunden bieten ein wesentlich kürzeres Angebot an, das nur 2 Stunden pro Woche und weniger umfasst.
Auch wenn für die Spielstunden andere Standards als für Kita oder Tagespflege gelten, die Spielstunden nicht Teil unserer Bedarfsplanung sind und die Spielstunden den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung nicht erfüllen, sind sie (gerade im Flächenkreis Dithmarschen) gute, gewachsene Strukturen, auf die wir nicht verzichten können oder wollen.
Wir brauchen ein robustes und diverses Kinderbetreuungsangebot in Dithmarschen.
Der Kreistag hat diesen Antrag angenommen.
TOP 15: Antrag zur Klimawirksamkeit von Beschlüssen des Kreistages und der Ausschüsse (Antrag der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN)
Unser Antrag wurde im Kreistag nur von den Linken mit getragen. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag im Kreistag nur flüchtig und nicht wertschätzend abgetan und abgelehnt. Einige widersprechen damit ihren eigenen Aussagen, den Schutz der Menschen vor einer Klimakatastrophe als wichtiges Ziel zu verfolgen. Für uns bleibt die Notwendigkeit des Antrages bestehen.