Die Tagesordnung und in Kürze auch das Protokoll ist auf der Seite des Kreises Dithmarschen eingestellt. Hier unsere Anmerkungen zu der Sitzung des Kreistages am 22.04.2021.

TOP 16: Ergänzung der Kulturförderrichtlinie (Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP)

Der Antrag von CDU und FDP wurde mehrheitlich angenommen.

Wir sehen diesen Antrag kritisch und haben dem nicht zugestimmt.

Eine erste, wesentliche Frage ist, ob das Instrument Kulturförderung überhaupt als Corona Beihilfe eingesetzt werden kann, d.h. die rechtliche Zulässigkeit müsste geprüft werden. Offen bleibt auch eine genaue Definition der Empfängergruppe.  Es kann nicht geklärt werden, welcher Personenkreis genau in den Genuss der Förderung kommen soll. Das eröffnet Unwägbarkeiten in der finanziellen Auswirkung und begünstigt eventuell nur einige Wenige, Klientelpolitik?

Ebenso undifferenziert ist die Überprüfung von bereits erhaltenen Fördergeldern aus anderen Töpfen beschrieben. Hier könnten teilweise Gelder aus der Coronaförderung des Bundes geflossen sein. Wegen die hier beschriebenen Kritikpunkte haben wir dem Antrag nicht zustimmen können.

Wir haben dagegen deutlich das Projekt „Kultursommer“ unterstützt.Der „Kultursommer“ sieht Veranstaltungen an verschiedenen Orten mit vielen Darbietungen im Kreisgebiet vor und wird vom Bund gefördert. Mit diesem Projekt erhalten Künstlerinnen Auftrittsmöglichkeiten -  das ist eine Förderung der Kultur in unserem Sinne.

TOP 17:  Neufassung der Richtlinie zum Förderfonds des Kreises Dithmarschen - Sportstättenförderung

Am Ende beschloss der Kreistag mehrheitlich eine Verlängerung der Sportstättenförderung bis Ende 2021.

Diesem Beschluss ist eine intensive kontroverse Debatte vorangegangen.
Grundsätzlich befürworten wir die Sportstättenförderung des Kreises, um vornehmlich kleineren Sportvereinen Investitionen zu ermöglichen und den Breitensport zu fördern.
An der Umsetzung gibt es von uns einige, wesentliche Kritikpunkte:

So ist es noch immer nicht klar, wie der Haushaltstitel vor einer Befassung der Gremien etabliert werden konnte. Hier wurden Entscheidungen an der Politik vorbei getroffen und vollendete Tatsachen geschaffen.

Hinzu kommen diverse Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der zu fördernden Maßnahmen. Die Punktevergabe ist teilweise nicht nachvollziehbar und nach unserer Auffassung nicht durch die Richtlinie gedeckt. Unsere Einwände sind dann auch ausschlaggebend dafür, dass bisher unter Vorbehalt genehmigte Anträge einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden müssen. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss dann mitgeteilt.
Wir wollten eine Vertagung der Entscheidung bis zur Klärung der Ungereimtheiten, konnten uns jedoch damit nicht durchsetzen.

 

 

 



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