Neues aus dem Kreistag


Die Tagesordnung und in Kürze auch das Protokoll ist auf der Seite des Kreises Dithmarschen eingestellt. Hier unsere Anmerkungen zu der Sitzung des Kreistages am 20.08.2020.

Die Räumlichkeiten im Watt´n Hus in Büsum sind schön, der weite Blick über das Watt tut gut. Die Sitzordnung in Reihen hintereinander empfinden wir als unglücklich. Es zeigt sich, wie günstig die kreisförmige Sitzordnung im Kreishaus ist, wo sich fast alle im Blick haben.

Die Grüne Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass es zu einigen TOP Debatten gab. Für uns ist es eine der wichtigsten Aufgabe der politischen Selbstverwaltung Argumente und Sichtweisen auszutauschen, Entscheidungen zu begründen und zu hinterfragen. Diese Aufgabe ist für uns nicht immer mit der Entscheidung des Fachausschusses erledigt. Kontroverse Debatten sind unverzichtbar. Zeit, die dafür benötigt wird, investieren wir gerne!


Das keine Presse vertreten war und somit auch keine öffentliche Berichtserstattung erfolgt ist ein Trauerspiel.

Ö 2 Einwohner*innenfragestunde

Keine Anfragen

Ö 3 Niederschrift vom 25.06.2020

Keine Anmerkungen

Ö 4 Digitalisierungsstrategie Dithmarschen – Kooperationsvereinbarung

Wir begrüßen und unterstützen die Kooperationsvereinbarung mit den Ämtern und amtsfreien Städten im Kreis Dithmarschen und erwarten, dass zielführend gemeinsam an der Digitalisierungsstrategie gearbeitet wird. Kerstin Hansen regt an, darauf hinzuwirken, dass eine gemeinsame Form der digitalen Präsenz angestrebt wird. Die Öffentlichkeit sollte sich leicht orientieren können.

Ö 5 Attraktivierung und energetische Sanierung des Dithmarscher Landesmuseums

Der Beschlussvorschlag wurde angenommen – auch von uns. Wir unterstützen die Attraktivierung und energetische Sanierung des Dithmarscher Landesmuseums. Kritik gibt es in Bezug auf die heftige Kostensteigerung. In Zukunft wird eine zeitnahe Information bei wesentlichen Veränderungen gefordert.

Ö 6 Fehlbetragszuweisung an die Gemeinde Nordhastedt

Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt – auch von uns

Ö 7 Fehlbetragszuweisung an die Stadt Marne

Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt – auch von uns

Ö 8 Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen des Kreises Dithmarschen (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Der Antrag lautet: „ Der Kreistag möge beschließen: Die/ den Beauftragte*n für Menschen mit Behinderungen des Kreises Dithmarschen hauptamtlich zu besetzen“. Es gab eine intensive Diskussion, in denen die verschiedenen Positionen erläutert werden. CDU und FDP sprechen sich deutlich gegen eine Hauptamtlichkeit aus, doch auch die Argumente dafür werden nochmals klar benannt und begründet. Einige Abgeordnete der CDU/FDP sind dieses Argumenten gefolgt. Der Antrag wird angenommen.

Kerstin Hanert-Möller, Mitglied im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport:

Wir Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Antrag zur Hauptamtlichkeit einer Beauftragten für Menschen so, wie wir schon damals bei der Ernennung von Frau Junge für eine Hauptamtlichkeit plädiert haben. Der Bericht von Frau Junge auf der letzten Kreistagssitzung zeigte eindrücklich die Fülle der Aufgaben und die Zeit, die dafür benötigt wird. Und die Aufgaben werden nicht weniger. Die Umsetzung der UN Konventionen, dem nationalen Aktionsplan und dem Landesaktionsplan, dem Bundesteilhabegesetz, der Inklusion, der Barrierefreiheit und und und …. Wie möchten Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft teilhaben? Wie wollen sie wohnen, arbeiten und ihre Freizeit gestalten? Ein Aktionsplan für Dithmarschen muss entwickelt werden, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Es geht hier um Menschen, die Sinnes- oder Körper eingeschränkt, psychisch oder kognitiv schwach sind und die Gehör finden wollen und ein Sprachrohr brauchen. Und dieses Sprachrohr muss unabhängig und überparteilich sein. Sie muss für gute Arbeit auch bezahlt werden, sie muss hauptamtlich sein! (Es gilt das gesprochene Wort)

Ö 9 Einrichtung eines Wasserstoff-Beirates (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)

Auch zu diesem Punkt gab es eine kontroverse Debatte. Die Grüne Fraktion hält die Einrichtung eines Beirates nicht für zielführend. Peter Mohrfeld, Mitglied Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss:

S.g.D.u.H.

Eine Bemerkung vorweg, um etwaigen Fehlinterpretationen, ob gewollt oder ungewollt, vorzubeugen: Wir stehen voll und ganz hinter der grünen Wasserstoffstrategie und das nicht erst seit der letzten KT-Sitzung, auf der ja plötzlich einige die Notwendigkeit der grünen Wasserstoffproduktion als zukunftsfähige Energiequelle entdeckt haben.

Das war das Vorwort und nun zum Antrag zur Einrichtung eines Beirats: wir können ja verstehen, dass man auch ein bisschen mit Ruhm bekleckert werden möchte, wenn man sich gefühlt extrem für die Umsetzung der grünen Wasserstoffproduktion im Kreis eingesetzt hat. Aber doch bitte nicht mit einem Beirat!

Man muss doch nicht so tun, als hätten wir in Dithmarschen ein Monopol auf grünen Wasserstoff. Überall, bundesweit, landesweit gibt es Initiativen die in die dieselbe Richtung gehen. Wir denken, es ist dringend nötig, den Kontakt zu anderen Akteuren zu suchen und die Interessen Dithmarschens im Austausch mit anderen einzubringen. Wir brauchen kein Gremium in dem sich die Dithmarscher Interessenvertreterinnen gemütlich zum Kaffee treffen oder berieseln lassen.

Die Unternehmen sollen die Produktion von grünem Wasserstoff voranbringen, das ist es, was sie am Besten können. Und für Berichte haben wir den Wirtschaftsausschuss, da kann dann ein fixer Top eingerichtet werden.

Der Ausschuss tagt öffentlich und die Protokolle sind für alle einsehbar. Damit wird auch die nötige Transparenz hergestellt. Zudem können auch immer Vertreterinnen der beteiligten Firmen eingeladen und gehört werden und die Verwaltung steht natürlich sowieso in Kontakt mit ihnen. Das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Verwaltung muss nicht durch das Konstrukt „Beirat“ befördert werden. Das können sie auch alleine ohne repräsentative Treffen.

Wenn die Antragsteller wirklich etwas Positives für den Fortgang der Wasserstoffproduktion leisten wollen, dann sorgen sie doch bitte über ihre Beteiligung an der Bundesregierung endlich dafür, dass der abgeregelte Strom zu fairen Bedingungen gehandelt und zur Wasserstoffproduktion eingesetzt werden kann! Das ist hilfreicher als jede Art von Beirat!

Was wir brauchen ist grüner Wasserstoff und keinen Wasserkopf!

Danke

(Es gilt das gesprochene Wort)

Doch dem wird nicht gefolgt. Der Beirat wird beschlossen. Aus der Politik entsenden die beiden größten Fraktionen jeweils einen Delegierten. Unsere Meinung ist schon gesagt.

Ö 10 Anpassung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH und dem Kreis Dithmarschen (Antrag der WND-Kreistagsfraktion)

Nach einigen Verständnisfragen und kurzer Diskussion wird der Antrag abgelehnt – auch von uns.

Es wird auf den Schul- und Kulturausschuss verwiesen.

Ö 11 Verzicht auf die gendergerechte Sprache in der Verwaltung (Antrag der AfD-Kreistagsfraktion)

Der Antrag wird abgelehnt – auch von uns

Ö 12 Neuwahlen aller paritätischen gewählten Gremien des Kreises wegen Verfassungswidrigkeit der Paritätsregelung (Antrag der AfD-Kreistagsfraktion)

Der Antrag wird abgelehnt – auch von uns

Ö 14 Dringlichkeitsantrag zur Schülerbeförderung (Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach einer Diskussion wird die Dringlichkeit von der Mehrheit nicht gesehen. Schade! Trotz grundsätzlicher Zustimmung die Schülerbeförderung durch den ÖPNV (außer Bahn) im Kreis kostenfrei zu organisieren, wird es schon wieder nach hinten geschoben. Wir bleiben dran! Die feste Zusage der Fraktionen und der Verwaltung, dieses Thema in einem der nächsten Fachausschüsse zu besprechen, nehmen wir beim Wort und bleiben am Thema.

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