Es ist ein gutes Zeichen, dass die Gremienarbeit im Kreis Dithmarschen wieder fortgesetzt werden kann. Die Sitzungen sind zwar derzeit auf 1.5 Stunden begrenzt, aber trotzdem finden wieder wichtige Diskussionen im Ausschuss statt, Beschlüsse werden gefasst und die Bürger und Bürgerinnen haben wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Fragestunde am Geschehen im Kreis teilzuhaben.

In der Sitzung vom 20.05.2020 ging es um eine dringende Entscheidung, die im Rahmen der Corona-Krise getroffen werden musste. Das KiTa-Reform-Gesetz und einige in die Jahre gekommene Richtlinien bestimmten die Tagesordnung:

Corona und Kindertagespflege: Keine finanziellen Nachteile und Entscheidungsfreiheit. Gut so!

Eine Übergangslösung wurde gefunden, die sowohl die Eltern als auch die Tagespflegepersonen in der Corona-Zeit nicht im Regen stehen lässt: Als Sofortmaßnahme ist festgelegt, dass Tagespflegepersonen keine finanziellen Nachteile erleiden müssen, wenn sie lediglich einen Notbetrieb anbieten wollen oder den Betrieb gänzlich einstellen wollen. Das Tagespflegeentgelt wird nicht gekürzt. Ebenso haben die Eltern im Lockdown die Wahlfreiheit, ob das Kind zu Hause bleiben sollte oder nicht. Auch die Eltern haben hier eine Entscheidungsfreiheit, die nicht von finanziellen Belangen eingeschränkt wird.

Die Neufassung des Pflegeelternhandbuches in der Vollzeitpflege halte ich für gelungen. Der Kreis Dithmarschen hat ein Interesse daran, den Pflegeeltern durch eine respektvolle Haltung zu zeigen, dass er diese Arbeit wertschätzt. Dieses Handbuch ist eine große Hilfe für die Pflegeeltern. Der Grüne Vorschlag, das Thema „Rückführung in die ursprüngliche Familie“ nicht unerwähnt zu lassen, nahm die Verwaltung gern auf (§ 37 SGB VIII).

Bei der „Änderung der Beihilferichtlinien für die Vollzeitpflege, Heimerziehung und für das betreute Wohnen“ wurde die Richtlinie nach 14 Jahren überarbeitet. Wiederkehrende Beihilfen sollen in einen Pauschalbetrag zusammengefasst werden, der monatlich 80 EUR betragen soll. Eine sinnvolle Übergangsregelung ist bedacht worden, und es soll nach einem Jahr überprüft werden, ob sich der Pauschalbetrag in der Praxis bewährt hat.

In den Schlussbestimmungen der Richtlinien steht der bekannte Satz „Nicht grundlegende Änderungen können in Abstimmung der Fachdienste Wirtschaftliche Jugendhilfe und Sozialpädagogische Hilfen/Jugendamt mit der Geschäftsbereichsleitung des Geschäftsbereichs 1 umgesetzt werden“. Das ist grundsätzlich ok so, aber es ist uns Grünen wichtig, dass diese kleinen Änderungen transparent durchgeführt werden. Der Ausschuss folgte dem Grünen Vorschlag, dass die Verwaltung dem Ausschuss hier berichten muss.

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