Bevor wir die Kommentare der Fraktion zu einigen TOPs der Kreistagssitzung am 26.03.2020 unten einstellen - Anmerkungen zu der besonderen Situation.

Unverzichtbar war diese Kreistagssitzung. Der Kreishaushalt für 2020 musste zwingend beschlossen werden, damit die dort enthaltenen Vorhaben auch umgesetzt werden können. Und diese Kreistagssitzung am 26.3.2020 war anders als alle anderen davor. Getagt wurde nicht, wie üblich im Kreishaus, sondern im Tivoli. Notwendig war dies, damit die Auflagen wegen der aktuellen „Corona-Krise“, wie die Abstandsregeln, eingehalten werden konnten. Aus diesem Grunde haben auch nicht alle Abgeordneten an der Sitzung teilgenommen. Die Fraktionen zogen bereits gestellte Anträge mit Diskussionsbedarf zurück und überhaupt wurde nicht debattiert, sondern nur abgestimmt.

Der Kreistag hat erst einmal seine Hausaufgaben gemacht, damit es in Dithmarschen auch weiterhin gut vorangehen kann. Es läuft aktuell ein Notprogramm, welches kurzfristig zielführend und akzeptabel ist. Auf längere Zeit gesehen, müssen jedoch politische Debatten wieder geführt werden können und es gilt sicherzustellen, dass die demokratische Beteiligung nicht eingeschränkt wird.

Die Tagesordnung und in Kürze auch das Protokoll ist auf der Seite des Kreises Dithmarschen eingestellt. Doch nun die Anmerkungen der Fraktion zu einigen TOP

TOP Ö 4 Einwohner*innenfragestunde

Auf Grund der „Corona-Krise“, wurde der Zutritt für die Öffentlichkeit auf 10 Personen beschränkt, die Einwohner*innen verzichteten auf ihr Recht Fragen zu stellen.

TOP Ö 9 Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung des Kreises Dithmarschen (Kulturförderrichtlinie); gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWD. Linke und WND


Es ist endlich soweit! Auf der Sitzung des Kreistags am 26.03.2020 wurde eine kommunale Kulturförderichtlinie beschlossen. Kultur bereichert unsere Gesellschaft und daher sollten öffentliche Gelder für sie bereitgestellt werden! Wir freuen uns, dass Kulturschaffende die Möglichkeit haben, finanzielle Unterstützung vom Kreis Dithmarschen zu bekommen.

Mitbeschlossen wurde auch eine neue Kooperationsvereinbarung mit dem Schleswig-Holsteinischen Landestheater. Dass es nun wieder eine Vereinbarung gibt, haben wir vor allem dem Einsatz unserer Fraktionsvorsitzen und Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses, Kerstin Hansen, zu verdanken! Sie hat sich gemeinsamen mit unseren anderen Grünen Kreistagsabgeordneten dafür stark gemacht, dass weiteren Vorstellungen und Angebote des Landestheaters im Kreis Dithmarschen zustande kommen können.

TOP Ö 15 Förderung der Arbeit mit Jugendlichen und Förderung des Ehrenamtes; Ermäßigungen für die Inanspruchnahme von kreiseigenen Einrichtungen

Unser Kreisjugendring in Dithmarschen leistet wirklich sehr gute Arbeit. Unter anderem kümmert er sich um die Koordination und Durchführung der Fortbildung für Ehrenamtler*innen in der Jugendarbeit. Die Ehrenamtlichen erhalten die bundeseinheitliche "Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter". Wir in Dithmarschen wollen das Ehrenamt fördern. Daher hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass Menschen bei Vorlage einer gültigen Juleica in kreiseigenen Einrichtungen eine Ermäßigung von 50% des Eintrittspreises erhalten. Der Kreistag hat dies einstimmig übernommen. Ebenso hat der Jugendhilfeausschuss den Städten und Gemeinden in Dithmarschen empfohlen, eine Ermäßigung für die Inhaber*innen von Jugendleitercards für die Inanspruchnahme von *gemeindlichen* Einrichtungen zu gewähren. Wir hoffen, dass zeitnah die Kommunen diese Empfehlung umsetzen, so dass Menschen mit Jugendleitercard die örtlichen Schwimmbäder etc. nutzen können. Wenn sie denn wieder geöffnet sind.

TOP Ö 19 Streichung des Komfortzuschlags für die Nutzung des Rufbus Dithmarschen (RuDi) (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SPD, UWD und WND)

Dithmarschen als Flächenkreis hat (leider noch immer) einen ÖPNV, der zu stark auf die Schulbeförderung ausgelegt ist und Einzelreisenden kein ausreichendes Beförderungsangebot machen kann. Wir GRÜNE haben hier mit unserer Initiative des Mobi-Tickets eine gute Vorarbeit geleistet und das Angebot des kostenlosen Busverkehrs im Januar gern unterstützt. Zur Kreistagssitzung haben die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SPD, UWD und WND zusammen einen Antrag eingebracht, der den ÖPNV in Dithmarschen attraktiver machen kann: Neben Bussen, Bürger*innenbussen und Bahnen gibt es den "Rufbus für Dithmarschen". Die RuDi-Busse sind eigentlich Taxen, die nach einem festen Fahrplan zum gewohnten Schleswig-Holstein-Tarif zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen. Hierfür ist (leider noch immer) ein "Komfortzuschlag" von 2 EUR pro Fahrt zu zahlen gewesen. Dieser Aufpreis wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersatzlos gestrichen. Im 4. Regionalen Nahverkehrsplan wurde hierfür kein Zeitpunkt genannt.

TOP Ö 22 Haushaltssatzung 2020

TOP Ö 22.3 Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen, der Städte und Gemeinden in Bezug auf das Verfahren zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes für die Haushaltsjahre 2020 ff.

Ein spannender Punkt ist die Senkung der Kreisumlage. Hier hatte es im Vorfeld erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen gegeben. Hat sich doch die finanzielle Situation des Kreises in den letzten Jahren deutlich verbessert, so dass die Kommunen eine Senkung der Kreisumlage fordern. Wir GRÜNE begrüßen sehr, dass es hier zu einer Einigung gekommen ist, mahnen aber an, dass die Gespräche zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen für die Kreisumlage in 2021 nun rechtzeitig und unter Einbeziehung der Politik geführt werden. Dabei ist uns wichtig, dass die Gespräche auf Augenhöhe stattfinden und alleiniges Ziel ist, die bestmögliche Lösung für die hier in Dithmarschen lebenden Menschen zu finden.

 



zurück

URL:https://gruene-fraktion-dithmarschen.de/neues-aus-dem-kreistag/expand/755510/nc/1/dn/1/