Nachfolgend die Tagesordnung mit einigen Protokollauszügen.

Ö 1         Eröffnung der Sitzung

Ö 2         Beschluss über die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten

Ö 3         Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

  • Gerd Weichelt (Mitglied im Kreisvorstand der Dithmarscher Grünen) bedankte sich beim Landrat Herrn Mohrdieck und seinen Mitarbeiter*innen für die zügige Bearbeitung seiner Online-Anfragen zum Thema Wolf.
    An die SPD richtete er die Frage, warum sie die in der Resolution zum Thema Wolf geforderte eine Ausnahme vom Verbandsklagerecht unterstütze, welches die SPD in der damaligen Bundesregierung doch als Erfolg für Verbraucher-, Natur- und Tierschutz dargestellt hat. Die SPD (Herr Halusa) wollte/konnte die Frage nicht beantworten und sagte eine schriftliche Antwort zu.
    Zusätzlich fragte Gerd, da es nach offiziellen Zahlen seit dem 2. März 2019 keine Wolfrisse in Dithmarschen mehr gegeben hat, wo denn der identifizierte Wolf GW900m geblieben sein. Der Landrat Herr Mohrdieck teilte mit, dass dem Kreis keine Informationen über den Verbleib des Wolfes vorliegen.
  • Frau Dr. Sonderkamp als Vertreterin der Theaterfreunde und Unterstützerin der Mitgliedschaft im Landestheater fragt an, warum weiterhin kein Alternativkonzept zum Kulturangebot in Dithmarschen vorliegt. Seit der Kündigung der Mitgliedschaft seien fast 4 Jahre vergangen.
  • Die Kreispräsidentin fordert Kerstin Hansen als Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses auf, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Es ist als Grüne und Befürworterin der Mitgliedschaft im Landestheater schwierig, auf die Frage zu reagieren. Als Vorsitzende des Ausschusses antwortet Kerstin Hansen, wie sich der zeitliche Ablauf dargestellt hat. Erste Beratung einer Kulturförderrichtlinie (von der Verw. erarbeitet und um einige Punkte ergänzt) im Nov. 2018; Sitzung Anfang 2019, Behandlung des TOPs wird von der TO abgesetzt, da eine Diskussion aufgrund großer Emotionalität schwierig war. Die CDU, FDP und UWD sahen ein, dass dieses Konzept nicht umsetzbar ist und wollen ein Neues erarbeiten. Parallel, Planung eines gemeinsamen Workshops. Wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen behandelt.
    Diese drei Fraktionen, die die Kündigung wollten und bei jeder Nachfrage fest zugesagt haben, rechtzeitig ein gutes Konzept vorzulegen, haben diese Verzögerung und das Hin und Her zu verantworten.

Ö 4         Niederschrift vom 06.12.2018

Ö 5         Resolution zum Umgang mit dem Wolf (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, FDP, UWD, SPD, WND, AfD)

  • Susanne Hilbrecht stellte in 2 Wortbeitragen viele Unzulänglichkeiten in der kurzfristig vorgelegten Resolution dar. Die Grüne Fraktion stimmte geschlossen zusammen mit den Linken gegen die Resolution. 38 Abgeordnete stimmten für die Resolution.

Ö 6         Wahl der ersten Stellvertreterin oder des ersten Stellvertreters des Landrats, Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung

Ö 7         Besetzung von Ausschüssen des Kreistages

Ö 7.1      Besetzung von Ausschüssen des Kreistages

Ö 8         Bestellung einer weiteren Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Dithmarschen

  • Wir begrüßen sehr, dass Frau Dr. Nobitz heute bestellt wird. Sie hat sich in den ersten Monaten schon gut einarbeiten können, Kontakt auch zur Politik gesucht und an einigen Ausschusssitzungen teilgenommen. Der Bestellung erfolgte einstimmig.

Ö 9         Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung der Durchführung von Aufgaben auf den Kreisfeuerwehrverband

Ö 10       Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum III (Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und kreisfreie Stadt Lübeck)

Ö 10.1   Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum III (Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und kreisfreie Stadt Lübeck)

Ö 11       Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein

Ö 12       Verlängerung des Regionalmanagements der Regionalen Kooperation Westküste 2020 bis 2022

  • Nach dem Wortbeitrag von Peter Mohrfeldt mit guten Sachargumenten stimmte die Grüne Fraktion geschlossen gegen die Beschlussvorlage.

Ö 13       Offene Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf hier: Zuschuss an den Trägerverein Lebenshilfe Dithmarschen e. V.

  • Herzlichen Dank an die Lebenshilfe e.V. für die über 10 Jahre ehrenamtlich geleistete Organisation und Verwaltung des Offenen Ganztags an der ALS! Jetzt wird dafür ein Zuschuss nötig. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Ö 14       Sportstättenförderung durch den Kreis Dithmarschen

Ö 14.1   Sportstättenförderung Änderungsantrag zu TOP 13 (Kerstin Hansen, Bündnis 90/Die Grünen)

Ö 14.2   Sportstättenförderung durch den Kreis Dithmarschen (Änderungsantrag der CDU-Fraktion)

  • Nach längerer Diskussion wurde dem Antrag der CDU zugestimmt, nach Beratung einer Sportstättenförderrichtlinie im Ausschuss für Soziales, Sport und Gesundheit und deren Beschluss in der Juni-Sitzung für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 500.000€ für die Sportstättenförderung in den Haushalt aufzunehmen. Die grüne Fraktion konnte dies unterstützen. Kerstin Hansen machte aber deutlich, dass eine 3-Jahresplanung sinnvoller wäre, um den Antragsteller*innen ausreichend Zeit und Planungssicherheit zu geben.

Ö 15       Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung des Kreises Dithmarschen (Kulturförderrichtlinie)

  • Dieser TOP wurde aufgrund eines Fehlers der Kreisverwaltung irrtümlich auf die Tagesordnung gesetzt und wieder gestrichen. Damit steht eine Kulturförderung des Kreises zumindest für das Jahr 2019 in Frage. Frau Kolb von der FDP verwies auf einen neuen Entwurf, der zwar den Fraktionen, nicht aber der Öffentlichkeit vorliegt. Die dabei von ihr als Experten bezeichneten drei Berater bei der Erstellung bilden aus unserer Sicht nicht die Bandbreite der Kulturschaffenden in Dithmarschen ab.

Ö 16       Kostenfreier Besuch der kreiseigenen Kultureinrichtungen an 2 Tagen im Jahr (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)

Ö 17       ÖPNV erfahrbar machen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

  • Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf die Behandlung im Fachausschuss zurückgezogen.

Ö 18       Vergabestandards im Kreis Dithmarschen (Antrag der SPD-Fraktion)

  • Die SPD zog den Antrag zurück. Der Antragsinhalt soll aber der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. Danach soll die weitere Behandlung diskutiert werden.

Ö 18.1   Vergabestandards im Kreis Dithmarschen (Stellungnahme der Verwaltung)

Ö 19       Förderung der Sanierung alter Bausubstanz durch den Kreis Dithmarschen - "Jung kauft Alt" (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)

  • Der Antrag wurde auch mit den Stimmen der Grünen Fraktion abgelehnt.

Ö 19.1   Förderung der Sanierung alter Bausubstanz durch den Kreis Dithmarschen - "Jung kauft Alt" (Stellungnahme der Verwaltung)

Ö 20       Tagesordnung in den Kreistags- und Ausschusssitzungen des Kreises Dithmarschen (Antrag der WND-Fraktion)

  • Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf einen möglichen Ältestenrat von der WND zurückgezogen und soll ggf. in der Juni-Sitzung erneut behandelt werden.

Ö 21       Festlegung eines zeitlichen Rahmens für die Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages (Antrag der WND-Fraktion)

  • Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf einen möglichen Ältestenrat von der WND zurückgezogen und soll ggf. in der Juni-Sitzung erneut behandelt werden.

Ö 22       Haushaltsplan 2019; Ergebnis-, Finanz- und Stellenplan

  • Wie auch schon in den Fachausschüssen machte Peter Mohrfeldt deutlich, dass gerade im Hinblick auf die gute Finanzlage die Aufstockung des Personals der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) für die notwendigen Kontrollen zu gering sei. Er forderte die Kreisverwaltung auf, ihre Zusagen in den Ausschüssen nun auch schnellstens Taten folgen zu lassen, was Herr Rüsen erneut bestätigte.

Ö 22.1   Senkung der Kreisumlage 2019

Ö 23       Haushaltssatzung 2019

Ö 24       Bericht des Landrats

  • Maricube: noch keine Entscheidung wg. Umwidmung der Finanzen.
  • LNG: noch keine Einigung mit den Betreibern bzgl. Entschädigung für geleistete Vorarbeiten, nächster Nachverhandlungstermin am 27. März 2019 in Brunsbüttel.

Ö 25       Mitteilungen und Anfragen

  • Kerstin Hansen lobte die am Wochenende u.a. von ihr über 2 Tage begleitete Veranstaltung ‚Jugend im Kreistag‘. Es waren 41 sehr engagierte Jugendliche aus 12 Schulen im ganzen Kreisgebiet dabei, die am zweiten Tag 24 Anträge verhandelt haben. Es hat viel Spaß gemacht und die Schüler*innen haben sehr positives Feedback gegeben!

N 26       Nichtöffentliche Niederschrift vom 06.12.2018

Ö 27       Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

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