Am Donnerstag, den 06.12.2018, tagte ein letztes Mal im Jahr 2018 der Kreistag des Kreises Dithmarschen.

Tagesordnung

TOP 1         Eröffnung der Sitzung

TOP 2         Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

TOP 3         Niederschrift vom 11. September 2018

TOP 4         Gremienbesetzung im Schul-, Sport- und Kulturausschuss


TOP 5         Änderung der Hauptsatzung

⇒ Gegen unsere Stimmen wurden der Aufgabenteil "Sport" mit Ausnahme des "Schulsports" in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verlagert.


TOP 6         Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen
                  (Abfallwirtschaftssatzung) zum 01.01.2019 zur Umsetzung datenschutzrechtlicher
                  Anforderungen


TOP 7         Mobilitätsticket für Dithmarschen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

TOP 7.1      Mobilitätstickes für Dithmarschen (Änderungsantrag der SPD-Fraktion)

⇒ Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Schul- und Kulturausschuss sowie in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.


TOP 8         ÖPNV erfahrbar machen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Unsere Fraktion hatte einen Antrag gestellt, nach dem der Kreistag die SVG mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Marketingkonzeptes zur verbesserten Nutzung des erweiterten Angebotes im ÖPNV auffordert.

Das Streckenetz im Kreisgebiet weist ein gutes Angebot auf, leider ist die Nachfrage zum Teil noch gering. In den letzten Jahren wurde das ÖPNV-Netz kontinuierlich ausgebaut, jedoch ist das Auto bislang Hauptverkehrsmittel in Dithmarschen. Für eine klimafreundliche Mobilität muss der Individualverkehr reduziert werden. Doch viele Menschen haben keine Erfahrung mit der Nutzung des ÖPNV.

Um Vorbehalte abzubauen und eine bessere Auslastung des Streckennetzes zu erreichen, muss eine offensive Bewertung und Vermarktung erfolgen.

Wir fordern u.a. folgende Maßnahmen:

  • Infos zu Fahrplänen etc. an alle Haushalte
  • Anzeigenkampagne und Plakationen
  • Freifahrten und Rabatte zum Kennenlernen und zur Attraktivitätssteigerung
  • Infotool
  • Entwicklung einer App

Zudem müsse die Barrierefreiheit des ÖPNV weiter ausgebaut werden. Das Umsteigen vom Individualverkehr auf den ÖPNV ist ein langer Prozess, weshalb ein rechtzeitiges Einsteigen in eine offensive Vermarktung elementar ist. Nur mit einer besseren Auslastung und demnach höhren Einnahmen kann das Streckennetz auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.

⇒ Unser Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

TOP 8.1      ÖPNV erfahrbar machen (Stellungnahme der Verwaltung)


TOP 9         Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum Entwurf der Teilfortschreibung
                  des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 sowie zum Entwurf der
                  Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie)

Der Kreistag hat als Einleitung zur Stellungnahme folgendes beschlossen:

Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist weder gewollt noch vertretbar, da die Belastungsgrenze im Kreis Dithmarschen erreicht ist.

Der Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 – Kapitel 3.5.2 und der Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) werden in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen.

Die Landesplanung wird aufgefordert, die in der beigefügten Stellungnahme (Anlagen 1 und 2) geforderten Nachbesserungen vollumfänglich zu berücksichtigen und dazu eine qualifizierte schriftliche Rückmeldung zu geben. Dabei sind die Abwägungsergebnisse fachlich nachvollziehbar darzustellen.

Die über den Link oben abrufbare komplette Beschlussvorlage enthält noch die vorherige Fassung der Einleitung.

TOP 9.1       Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel
                   3.5.2 sowie Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III
                   (Sachthema  Windenergie) (Antrag der WND-Fraktion)

TOP 9.2       Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2
                   sowie Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III
                   (Sachthema Windenergie) (Antrag der WND-Fraktion)


TOP 10        Ausbau der B 5 - Beteiligung an der Erstellung einer Verkehrsstudie

Für die Erstellung einer verkehrswirtschaftlichen Studie zum weiteren Ausbau der B5 bis Brunsbüttel soll der Kreis sich mit einem Anteil von 5.000 € beteiligen. Es wurde bereits zwischen 2004 und 2007 eine Studie erstellt, an dem sich der Kreis beteiligt hatte. Die Fortbeschreibung der Studie soll unter anderem die Aspekte der Verkehrssicherheit, Stärkung der Ost-West-Verbindung sowie des Industriestandorts Westküste und zukünftige Entwicklungen wie einen LNG-Terminal berücksichtigen.

Wir als Fraktion stehen diesem geforderten Beschluss kritisch gegenüber:

Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan würde ca. 10 Jahre in Anspruch nehmen. Zudem ist das Verkehrsaufkommen für das Vorhaben zu gering und steht im Widerspruch zu den Klimazielen. Viel eher setzen wir uns für eine Verkehrswende ein, mit Reduzierung des Individualverkehrs und Verlegung des Güterverkehrs auf die Bahn. Die genannten Ziele wie die Stärkung der Ost-West-Verbindung und Einbeziehung wie den LNG-Terminal sehen wir als fraglich.


TOP 11        Ausbau der Bahn zwischen Brunsbüttel und Itzehoe - Beteiligung an der Erstellung
                   einer Seeverkehrs- / Hinterlandverkehrsprognose

Auch zum Thema Ausbau der Bahn zwischen Itzehoe und Brunsbüttel soll unter der Koordination der egeb: Wirtschaftsförderung eine Seeverkehrs- und Hinterlandsverkehrsprognose für den Schienenverkehr erstellt werden, an der sich der Kreis mit einem Anteil von 8.500,00 € beteiligen soll. Die Bahnstrecke ist im Oktober 2018 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Es liegt bereits eine Studie zum Thema „Eisenbahninfrastrukturgutachten ChemCoast Park Brunsbüttel“ aus 2009 vor, auf der aufgebaut werden kann. Gegenstand der Untersuchung sollen u.a. die Berücksichtigung des Personennahverkehrs und der Problematik der Querung des Total Betriebsgeländes sein. Des Weiteren sollen diverse technische Parameter und Entwicklungsprognosen für den Wirtschaftsraum analysiert werden.

Auch unsere Fraktion sieht den Ausbau der Bahnstrecke als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich zum Gütertransport über das Schienennetz plädieren wir ebenso zur Beförderung des Personenverkehrs. Jedoch widerspricht sich dieses Bauvorhaben mit dem Ausbau der B5. Mit Ausbau der Bahnstrecke zwischen Itzehoe und Brunsbüttel wäre der der B5 hinfällig.


TOP 12        Projekt "Dithmarschen blüht auf" Projekt "Dithmarschen blüht auf"

Private Haushalte können statt 3 nun 10 Saattüchen erhalten.


TOP 13        Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über
                   die Verwaltungsgemeinschaft zur "Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz"

TOP 14        Gegenfinanzierung wegfallender Elternbeiträge in inklusiven Kindertageseinrichtungen

TOP 15        Bericht des Landrats Bericht des Landrats

TOP 16        Mitteilungen und Anfragen

TOP 17        Grundstücksangelegenheit // nichtöffentlich

TOP 17.1     Grundstücksangelegenheit (Ergänzung) // nichtöffentlich

TOP 18        Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse



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